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[luga] Softwarepatente



Hi all !

Gleich vorweg : Das ist nur meine Privatmeinung und (trotzdem) sehr lang
(obwohl ich üblichwerweise relativ spartanisch schreibe).
Außerdem werden viele das zweimal kriegen, weil sie auf der lll und 
der luga-Liste stehen. Sorry.
Cc: an Peter Kuhm von der VIBE http://www.vibe.at/, die da auch 
mittut.

Wie viele vielleicht schon mitgekriegt haben, will "die EU" (auch auf 
Druck von außen, wo das längst so ist) das Patentrecht ändern, sodaß
Software legal patentierbar wird.

Der FFII in Deutschland lobbiert seit über einem Jahr dagegen. Die 
aktuelle Aktion war das Verschicken des folgenden, offenen Briefes an
viele offizielle Stellen in D, wobei dort jetzt noch einmal über diese 
Gesetze nachgedacht wird :

	http://swpat.ffii.org/xatra/epue28/epue28de.pdf


Warum schickt der Bernd jetzt diese Email und quält mich damit ?

Der erste Absatz ist eine Teletext-fähige Minizusammenfassung des 
Problems, deshalb werden viele Details und Fakten unterschlagen.

Wenn man auf obigen Brief oder auf http://swpat.ffi.org/ ein wenig 
liest (und auch drüber nachdenkt), woher solche Ideen kommen können, 
wird es für Techniker, die die juristische Seite wenig bis gar nicht 
interessiert, relativ erschreckend :

Große (Software-)Konzerne versuchen, alles und jedes schützensfähig
(patentierbar) zu machen. Das wird immer mit Investititonsschutz 
o.ä. argumentiert. Historisch diente das der Förderung gewerblicher und 
industrieller Entwicklungen, die relativ lang zur Produktreife 
brauchten im Vergleich zur Klonung von ähnlichen Konkurrenzprodukten.
Gerade in der Softwareindustrie ist es aber sehr schwierig, etwaige 
Produkte nachzubauen, da der ursprüngliche Hersteller seine (bereits 
fertigen) weiter erweitert, verbessert, etc.

Wenn man sich allerdings die bereits erteilten Patente in den USA 
anschaut, die zu nicht unwesentlichen Teilen aus sogenannten 
Trivialpatenten bestehen, kann das nicht mit Investitionsschutz 
begründet werden.
Auch obiger offener Brief offenbart (für einen Techniker wie mich) 
eine erschreckende Unkenntnis der Sach- und Faktenlage :
-) Es wird überhaupt nicht zwischen "Algorithmus" (der Idee, wie ein 
   gegebenes Problem zu lösen wäre) und "Implementierung" (der 
   Realisierung so einer Idee in einer Programmiersprache bzw. in 
   einem Produkt) unterschieden. Der geneigte Leser möge sich 
   vorstellen, was passiert, wenn einfache Standardalgorythmen (wie z.B.
   binäres Suchen oder Quicksort patentiert worden wären[1]).
-) Es wird allenfalls zwischen "Software" und "Hardware" unterschieden,
   was zwar einfach sein mag, es aber für ein System/Produkt 
   letztendlich nicht wesentlich ist, wo die Grenze zwischen Software 
   und Hardware verläuft. Noch dazu müßte man definieren, ob 
   "Firmware" (z.B. das BIOS bei PCs) nun als Teil "Software" oder 
   der "Hardware" behandelt wird (rein technisch IST es Software, es 
   macht aber praktisch mehr Sinn, das als Teil der Hardware zu 
   behandeln).
-) Die Problematik der Patentierung von "Protokollen" (wie sprechen
   2 Programme miteinander) oder "Dateiformaten" wird überhaupt nicht 
   angesprochen. Zumindest zweiteres fällt zumindest unter das Urheberrecht,
   die Konfusion und Probleme wegen des .gif-Fileformates haben vielleicht
   noch einige in der Erinnerung - juristische Fachleute anywhere ?
-) In dem Grünbuch der EU-Komission wird Microsoft als Beipiel 
   angeführt, warum solche Softwarepatente notwendig wären, dabei ist 
   Microsoft in einer Zeit ohne Softwarepatente so groß geworden (ob 
   es das gegen IBM mit Softwarepatenten geschhafft hätte?).


Was kann (bzw. wird) die Folge sein ?

Viele großen Konzerne werden alles patentieren, was geht. Die 
zuständigen Rechtsabteilungen werden sich drum kümmern.
Für den Rest der Welt (mittlere und kleine Firmen, 
Hobbyprogrammierer, OpenSourceSoftware, etc.) heißt das, daß man 
theoretisch bevor man ein Programm überhaupt schreibt, eine 
Patentrecherche machen lassen müßte, ob es da nicht schon ein Patent 
gibt (ansonsten verletzt man das Patent, egal ob man es weiß oder 
nicht).
Das ist (selbst für Firmen) rein wirtschaftlich unmöglich und fördert
lediglich den Berufsstand der Juristen.
In Österreich zumindest (von D oder CH weiß ich es nicht) wird die 
Situation noch dadurch verschärft, daß ein Rechtsanwalt grundsätzlich 
nicht auf Erfolgsbasis engagiert werden darf (wie das etwa in den USA 
üblich ist), sondern nach Aufwand zu bezahlen ist. Daher wäre es für 
eine finanzstarke Firma theoretisch sehr leicht, eine kleinere bzw. 
schwächere Firma allein durch die Drohung eines Prozesses zu
Verträgen/Einigungen/Fusionen/Verkäufen/... zu zwingen, unabhängig von
der Chance der Klage (die größere prozessiert die kleinere einfach zu
Tode).
Die Konzerne machen daraus ein Damoklesschwert, das über jeglicher 
(momentaner bzw. potentieller zukünftiger) Konkurrenz hängt. Heute
fällt es noch nicht herunter, aber morgen vielleicht ?


Woher kommt das alles möglicherweise ?

Patente werden größtenteils auch von Juristen bewertet. Deshalb 
werden sie von Juristen für Juristen geschrieben. Erfahrungsgemäß 
haben viele davon wenig bis keine Ahnung (der Autor dieser Mail ist 
an lustigen Gerichtsgschichtln immer interessiert), sie dürfen bzw. 
müssen aber darüber entscheiden.
Worauf die Entscheidung basiert und warum sie so getroffen wird, wie 
sie getroffen wird, möchte ich nicht raten (müssen) - auf den 
relevanten Fakten kann es jedenfalls nicht sein.


Was will jetzt er Bernd überhaupt ?

Zum einen die Problematik erläutern (v.a. in den betroffenen Kreisen) 
und zur Diskussion darüber anregen, auch mitlesende Juristen mögen 
sich äußern - auch wenn ich vielleicht den Berufsstand als Ganzes
kritisiere, unterstelle a priori ich keinem Unlauterbarkeit o.ä.,
vielleicht seh' oder versteh ich ja einiges nur nicht ganz richtig.
Zum anderen obige Website und den offenen Brief zu lesen und ebenso die 
Petition zu unterschreiben (geht alles übers Web :
http://petition.eurolinux.org/) - sowohl als Privatpersonen als auch 
als betroffenen Firma, Universitäts-Institut, Verein oder sonstige
Institution.
Die eigenen Chefs drauf anreden und drauf stoßen bzw. andere Bekannte
darauf hinweisen (kennt jemand relevante ministerielle Insider ?).

Peinlicherweise ist die österreichische Bürokratie da mehr dahinter 
wie viele andere, obwohl gerade die österreichische Wirtschaft wegen 
der vielen Klein- und Mittelbetriebe darunter mehr leiden wird, als 
es den wenigen lokalen Konzernzweigstellen nützen wird (wenn überhaupt).

Der FFII (http://www.ffii.org/) ist für offizielle Unterstützung von 
Firmen jederzeit offen, ebenso könnte man die Liste am Beginn des 
offenen Briefes noch verlängern, je mehr umso besser (z.B. ist die 
Wirtschaftskammer auch ein erklärter Gegner der Softwarepatentregelung).

	Bernd

[1] : Es gibt sogar gewährte Patente, die noch einfachere Dinge 
      "schützen" - der Alan Cox hat am Montag Beispiele erwähnt.

-- 
Bernd Petrovitsch                              Email : bernd@gams.at
G.A.M.S GmbH                                  Fax : +43 1 8958499-60
Stiegerg. 15-17/8                       A-1150 Vienna/Austria/Europe
                     LUGA : http://www.luga.at


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September 2010