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Resolution der SPÖ gegen Ideen- und Software-Patente

Resolution an den Bundesparteitag der SPÖ gegen Software-Patente

Wie wir von der SPÖ-Bezirksparteiorganisation Alsergrund erfahren haben, ist die folgende Resolution am 38. Ordentlichen Bundesparteitag der SPÖ am 29. & 30. November 2004 einstimmig beschlossen worden.

Betrifft: NEIN zu Softwarepatenten im EU-Raum

Das europäische Patentrecht ist im Europäischen Patentübereinkommen festgelegt, einem internationalen Vertrag, der 1973 von 19 Staaten ratifiziert wurde und der vom Vertragssystem der Europäischen Gemeinschaft unabhängig ist.

Computer-Software ist grundsätzlich durch das Urheberrecht geschützt. Die "Mindestanforderungen" des Urheberrechts wurden in jeweiliges nationales Recht umgesetzt, was den Entwicklern Rechtssicherheit gab bzw. den Anspruch auf entsprechende finanzielle Entschädigung gewährleistete. In den USA wurden seit rund zwanzig Jahren immer mehr Software-Patente erteilt, ebenso in letzter Zeit in Europa, obwohl Software im § 52 EPC (http://www.european-patent-office.org) explizit von der Patentfähigkeit ausgenommen ist. Berüchtigte "Höhepunkte" der "Trivialpatente" (Patente, die auf nicht signifikant Neues erteilt werden) bzw. der Patente auf etwas, das es jedoch schon anderswo gibt ("Prior Art"), sind etwa der elektronische Einkaufskorb auf Webseiten oder elektronisch nachgebildete Karteikarten und Fortschrittsbalken in Computerprogrammen.

Obwohl also das Europäische Patentamt Ideen- und Softwarepatente seit längerem erteilt, sind sie — in Europa — nicht so leicht durchzusetzen, da man Verletzungen dagegen in jedem Land einklagen müsste. Darüber hinaus veranlasst die in Aussicht gestellte entsprechende EU-Richtlinie potentielle Kläger, auf eben diese Richtlinie zu warten. Daher versuchen Lobbyisten großer Unternehmen seit geraumer Zeit den Beschluss von Vertragsregeln herbeizuführen, die in Europa Software-Patente ermöglichen. Große Untenehmen mit finanziell "langem Atem" beginnen jedoch bereits, kleine Firmen — auf Grund fälschlicherweise erteilter Patente - zu Lizenzzahlungen zu nötigen.

Es sind daher klare nachvollziehbare Definitionen und Grenzziehungen auf gesetzgeberischer Ebene erforderlich, um — insbesondere für Klein- und Kleinstfirmen — Rechtssicherheit herzustellen.

Der Bundesparteitag der SPÖ beschließt daher:

Datenverarbeitungsprogramme sind keine Erfindungen im Sinne des Patentrechtes und ausreichend durch das Urheberrecht geschützt. Der Bundesparteitag der SPÖ spricht sich im Interesse der österreichischen und der europäischen Wirtschaft daher klar gegen die Möglichkeit der Erteilung von Software-Patenten aus.

Kontakt: Siegi Lindenmayr.

Weitere Statements gegen Software-Patente

Wir hoffen, dass auch andere Parteien zu Ideen- und Softwarepatenten und deren Folgen Stellung beziehen. Wir werden gerne diese Stellungnahmen gegen "Ideen- und Software-Patente im EU-Raum" ebenso hier auf http://www.luga.at/swpat/ ablegen.


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Februar 2011